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Nebenleistung: Die Mitvermietung von Inventar ist
umsatzsteuerfrei
 
  Vor dem Finanzgericht Niedersachsen (FG) hat unlängst die Eigentümerin
eines Seniorenwohnparks geklagt, die den Wohnpark mit Apartments und
Pflegestation an eine Betreiberin verpachtete. Zudem vermietete sie das
bewegliche Inventar mit. Das Finanzamt ging davon aus, dass die Vermietung
des Inventars umsatzsteuerpflichtig ist.

Dieser Auffassung ist das FG aber entgegengetreten: Sowohl die Umsätze aus
der Immobilienverpachtung als auch die aus der Vermietung des beweglichen
Inventars sind umsatzsteuerfrei. Denn die Vermietung und Verpachtung von
Grundstücken - einschließlich Gebäuden - ist grundsätzlich steuerfrei. Und
diese Befreiung umfasst nicht nur die reine Grundstücksvermietung, sondern
auch die Überlassung von Mobiliar. Bei Letzterer handelt es sich nämlich um
eine Nebenleistung zur steuerfreien Vermietung.

Als Nebenleistung werten Steuerrechtler eine Leistung immer dann, wenn
diese
  • im Vergleich zur Hauptleistung nebensächlich ist,
  • wirtschaftlich mit der Hauptleistung verbunden ist und
  • üblicherweise im Gefolge derselben vorkommt.
Das ist in der Regel dann der Fall, wenn die Nebenleistung für den
Leistungsempfänger keinen eigenen Zweck hat, sondern nur das Mittel
darstellt, um die Hauptleistung optimal in Anspruch nehmen zu können.

Im Streitfall ist das FG davon ausgegangen, dass das Inventar für die
Pächterin als Wohnheimbetreiberin keinen eigenständigen Zweck erfüllt.
Daher hat es die Mitvermietung desselben als Nebenleistung qualifiziert, die
ebenso wie die Hauptleistung steuerfrei ist.

Hinweis: Die Steuerbefreiung für Grundstücksvermietungen gilt nicht, wenn
es sich um die kurzfristige Vermietung von Wohn- und Schlafräumen zur
Beherbergung von Fremden handelt (Hotel- und Pensionsumsätze).