.: Home :.
.: Steuerbüro :.
.: Kontakt :.
.: Mandanteninfo :.
.: Anfahrt :.
.: Impressum :.
 

Mandanteninformationen


 
Begünstigte Geschäftsveräußerung: Alte Mietverträge
müssen fortgesetzt werden
 
  Wollen Sie Ihr komplettes Unternehmen oder einen für sich lebensfähigen Teil
auf einen anderen Unternehmer übertragen, sieht das Umsatzsteuergesetz
dafür die sogenannte Geschäftsveräußerung im Ganzen vor. Dann fällt keine
Umsatzsteuer auf die Übertragung an. Voraussetzung ist allerdings, dass der
Übernehmende Ihre bisherige Tätigkeit als Inhaber fortführt. Bei einem
Vermietungsobjekt muss er dazu im Regelfall die Mietverträge übernehmen.

Diesen Grundsatz hat der Bundesfinanzhof (BFH) erst kürzlich wieder
bestätigt: In dem zugrundeliegenden Streitverfahren hatte eine
Unternehmerin ein Gebäudekomplex an verschiedene gewerbliche und private
Mieter vermietet. Sie veräußerte die Immobilie, doch trat der Erwerber nicht
in die bestehenden Mietverhältnisse ein. Vielmehr vermietete er das Objekt
zurück an die ehemalige Eigentümerin, die die Mietverhältnisse mit ihren
alten Mietern unverändert fortführte. Sie wies diese lediglich darauf hin, nun
nicht mehr als Eigentümerin zu vermieten.

Der BFH hat diese Art der Übertragung nicht als Geschäftsveräußerung im
Ganzen anerkannt. Denn die verkaufende Unternehmerin hatte die frühere
Vermietungstätigkeit weitergeführt. Und der Übernehmende hatte eine eigene
unternehmerische Tätigkeit aufgenommen, die darin bestand, das Objekt an
die ehemalige Eigentümerin zu vermieten. Dies reichte für eine begünstigte
Geschäftsveräußerung jedoch nicht aus.

Hinweis: Die gescheiterte Geschäftsveräußerung im Ganzen führt bei der
verkaufenden Unternehmerin zur Korrektur der Vorsteuer und zur Rückzahlung
derselben an das Finanzamt.