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Ermäßigter Steuersatz: Wann Nachzahlungen der
Kassenärztlichen Vereinigung begünstigt sind
 
  Im deutschen Einkommensteuerrecht gilt ein progressiver Steuertarif, das
heißt, der erste verdiente Euro eines Veranlagungszeitraums wird weit
weniger stark besteuert (mit 0 %) als beispielsweise der vierzigtausendste
Euro (mit 36,1 % bei Ledigen). In diesem System lösen außerordentliche
Einkünfte wie beispielsweise Abfindungen oder Vergütungen für mehrjährige
Tätigkeiten aufgrund ihrer Höhe eine außerordentlich große Steuerlast aus.
Um diese Progressionsnachteile auszugleichen, gilt für solche Einkünfte -
sofern sie zusammengeballt zufließen - ein ermäßigter Steuersatz.

Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen (OFD) weist in einer aktuellen
Kurzinfo darauf hin, dass dieser ermäßigte Steuersatz auch Freiberuflern
zusteht, denen aufgrund eines Rechtsstreits eine Vergütung für mehrjährige
Tätigkeiten nachgezahlt wird. Der Urteilsfall betraf einen Psychotherapeuten,
der wegen einer zu niedrigen Punktbewertung eine Nachzahlung von der
Kassenärztlichen Vereinigung erhalten hatte.

Die OFD erklärt, dass auch vergleichbare Nachzahlungen an Freiberufler
steuerlich begünstigt sein können. Dies gilt beispielsweise, wenn der für die
Honorarfeststellung zuständige Bewertungsausschuss rückwirkend eine
abweichende Honorarverteilung beschließt und die Kassenärztliche
Vereinigung an einen Arzt oder Psychotherapeuten nachträglich zusätzliche
Vergütungen entrichtet, die wirtschaftlich für mindestens zwei Jahre
nachgezahlt werden. Ob der ermäßigte Steuertarif tatsächlich anwendbar ist,
ist abhängig davon, ob die Nachzahlung auf einen Schlag oder ratenweise in
verschiedenen Jahren zur Auszahlung kommt:
  • Wird die Nachzahlung über drei oder mehr Jahre verteilt ausgezahlt,
    kommt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) keine
    ermäßigte Besteuerung in Betracht, da keine Zusammenballung
    vorliegt.
  • Ob die Tarifermäßigung bei einer über zwei Jahre verteilten
    Nachzahlung gilt, ist momentan Gegenstand eines anhängigen
    Verfahrens beim BFH.
Hinweis: Freiberufler, die entsprechende Nachzahlungen in nur einem
Veranlagungszeitraum erhalten haben, erfüllen regelmäßig das Kriterium der
Zusammenballung und können daher von der ermäßigten Besteuerung
profitieren. Wer entsprechende Gelder über zwei Jahre verteilt erhalten hat,
kann sich mit einem Einspruch gegen die abgelehnte Steuerermäßigung
wenden und unter Hinweis auf das vorgenannte Musterverfahren das Ruhen
des Verfahrens beantragen.