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Wechsel der Steuerschuldnerschaft:
Rechtsbehelfsbelehrung auf Nachweisvordruck nicht
übersehen
 
  Hin und wieder ändert die Finanzverwaltung ihre Vordrucke. Dass ein Vordruck
innerhalb von knapp zwei Monaten gleich zwei Mal geändert wird, ist aber
schon bemerkenswert. So geschah es kürzlich im Fall des sogenannten "USt 1
TG":
  • Bislang hatten nur Gebäudereinigungsdienstleister diese Bescheinigung
    benötigt, um nachzuweisen, dass sie als Unternehmer ihre Leistungen
    nachhaltig erbrachten. Hatte das Finanzamt dem Empfänger einer
    Gebäudereinigungsleistung einen solchen Nachweis erteilt, konnte auch
    der Erbringer der Dienstleistung davon ausgehen, dass der Umsatz mit
    ihm dem Wechsel der Steuerschuldnerschaft unterliegt.
  • Im August 2014 wurde der Anwendungsbereich des Vordrucks auf
    Unternehmer aus der Baubranche erweitert. Damit sollten ab dem
    01.10.2014 auch Bauleister nachweisen können, dass sie als
    Leistungsempfänger selbst nachhaltig Bauleistungen erbringen. Auch in
    diesem Fall geht die Steuerschuldnerschaft auf den
    Leistungsempfänger über.
  • Die letzte Änderung des Vordrucks ist dann just am 01.10.2014 erfolgt.
    Das Bundesfinanzministerium hat dem Vordruckmuster eine
    Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt. Darin belehrt es den Unternehmer
    darüber, dass er die Möglichkeit hat, gegen die Erteilung des
    Nachweisvordrucks Einspruch einzulegen.
Hinweis: Hintergrund der Rechtsbehelfsbelehrung ist, dass die Finanzämter
die Bescheinigung auch gegen den Willen des betroffenen Unternehmers
ausstellen können, wenn sie annehmen, dass die Voraussetzungen für den
Wechsel der Steuerschuldnerschaft vorliegen. Mit dem Einspruch kann er
zunächst gegen diese Entscheidung vorgehen und gegebenenfalls später
dagegen klagen.