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Mitarbeiterparkplätze: Kostenpflichtige Überlassung
löst Umsatzsteuer aus
 
  Sofern Ihre Mitarbeiter mit dem Auto zur Arbeit kommen, sind sie vermutlich
sehr froh, wenn Sie ihnen Parkplätze zur Verfügung stellen. Gegebenenfalls
sind sie dann sogar bereit, für die Parkmöglichkeit in der Nähe des Betriebs
zu bezahlen.

Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) hat kürzlich dargelegt, wann solche
Zahlungen zur Umsatzsteuerpflicht führen können: In dem Verfahren hatte ein
Arbeitgeber in einem benachbarten Parkhaus Stellplätze für seine Mitarbeiter
angemietet. Pro Stellplatz zahlte er 55 EUR im Monat. Die Mitarbeiter konnten
die Parkplätze gegen ein monatliches Entgelt von 27 EUR nutzen, welches der
Arbeitgeber direkt von ihrem Gehalt einbehielt.

Das FG hat entschieden, dass der Arbeitgeber die 27 EUR Nutzungsgebühr mit
19 % der Umsatzsteuer zu unterwerfen hat. Denn es liegt ein
Leistungsaustausch zwischen dem Arbeitgeber und seinen Arbeitnehmern vor.
Entscheidend war in diesem Fall, dass die Parteien ein besonderes Entgelt
vereinbart hatten, was zu einer inneren Verknüpfung zwischen der
Parkraumüberlassung (Leistung) und dem Einbehalt der Gebühr
(Gegenleistung) führte.

Auf den Umstand, dass die Parkplätze den Arbeitgeber mehr kosteten, als er
von seinen Arbeitnehmern für diese verlangte, kam es in diesem
Zusammenhang nicht an. Denn eine verbilligte Überlassung an die
Arbeitnehmer steht einem Leistungsaustausch nicht entgegen.