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Höhe des gesetzlichen Zinssatzes: 6 % pro Jahr sind
(noch) nicht verfassungswidrig
 
  Wenn sich der Fiskus Steuerbeträge verzinsen lässt, gilt der gesetzliche
Zinssatz von 6 % pro Jahr. Diese Verzinsung bekommen beispielsweise Bürger
zu spüren, denen das Finanzamt zunächst eine Aussetzung der Vollziehung
AdV) von strittigen Steuerbeträgen gewährt hat. Geht der Rechtsstreit später
zu Lasten des Steuerbürgers aus, muss er den "eingefrorenen" Steuerbetrag
samt 6%iger Verzinsung pro Jahr nachzahlen.

Bei folgender Betrachtung, nämlich dass die AdV-Verzinsung eigentlich nur den
Vorteil abschöpfen soll, der dem Steuerbürger durch die zwischenzeitliche
Anlage der Geldsumme zuteil wird, offenbart sich ein Ungleichgewicht: Die am
Markt erzielbaren Anlagezinsen erreichen derzeit bei Weitem nicht das
6-%-Niveau, so dass häufig mehr als nur der erzielte Zinsvorteil abgeschöpft
wird. Es stellt sich also die Frage, ob der Gesetzgeber angehalten ist, den
gesetzlichen Zinssatz an das niedrigere Marktzinsniveau für Geldanlagen
anzupassen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht in einem neuen Urteil noch keinen
Handlungsbedarf und stuft die Höhe des gesetzlichen Zinssatzes für Zeiträume
bis März 2011 als verfassungsgemäß ein. Von einer Vorlage der Frage an das
Bundesverfassungsgericht sahen die Bundesrichter daher ab. Folgende
Überlegungen leiteten das Gericht dabei:
  • Der gesetzliche Zinssatz darf nicht nur mit dem aktuellen niedrigen
    Zinssatz für Geldanlagen verglichen werden, vielmehr muss auch
    der Darlehenszinssatz in die Betrachtung einfließen (Zinsen können auch
    zugunsten des Steuerbürgers gezahlt werden). Für Konsumentenkredite
    an private Haushalte lag der Effektivzinssatz aber beispielsweise
    zwischen 5,32 % und 7,14 %. Dieser Vergleich zeigt, dass sich der
    gesetzliche Zinssatz noch im Rahmen der wirtschaftlichen Realität
    bewegt.
  • Der BFH erklärte, dass sich das Marktzinsniveau erst nach dem
    streitgegenständlichen Verzinsungszeitraum (ab März 2011) auf
    dauerhaft niedrigem Niveau stabilisiert hat, so dass im Urteilsfall
    offenbleiben konnte, ob der Gesetzgeber aufgrund dieser
    einschneidenden wirtschaftlichen Veränderung zu einer Herabsetzung
    des gesetzlichen Zinssatzes angehalten war.
Hinweis: Auch wenn der 6%ige Zinssatz im Urteilsfall noch als
verfassungsgemäß eingestuft wurde, zeigt die Entscheidung, dass der BFH für
Zeiträume ab März 2011 zumindest von einem dauerhaft niedrigen Zinsniveau
ausgeht. Dies könnte der erste Schritt zu der Erkenntnis sein, dass der
gesetzliche Zinssatz für neuere Zeiträume tatsächlich zu hoch bemessen ist.
Eine Klärung dieser Frage kann von zukünftigen Verfahren erwartet werden,
denen aktuellere Verzinsungszeiträume zugrunde liegen. Auch eigenständige
Klagebemühungen scheinen angesichts der Ausführungen des BFH nicht
chancenlos zu sein.