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Grunderwerbsteuer: Folgelastenbeitrag fließt nicht in
die Bemessungsgrundlage ein
 
  Die Höhe der Grunderwerbsteuer bestimmt sich bei Grundstücksverkäufen
regelmäßig nach dem Wert der Gegenleistung. Neben dem Kaufpreis des
Grundstücks fließen in diese Kenngröße auch sonstige Leistungen ein, die der
Käufer übernimmt.

Hinweis: Zur grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung gehören damit alle
Leistungen des Käufers, die er als Entgelt für den Grundstückserwerb zahlt
oder die der Verkäufer als Entgelt für die Veräußerung erhält.

Mit einer besonderen Kostenposition hat sich kürzlich der Bundesfinanzhof
(BFH) befasst: Im Urteilsfall hatte ein Investor mehrere Baugrundstücke für
insgesamt 6,4 Mio. EUR gekauft und war dabei in sämtliche Rechte und
Pflichten eingetreten, die sich aus einem zwischen der Stadt und dem
Rechtsnachfolger des Verkäufers geschlossenen städtebaulichen Vertrag
ergaben. Demnach musste der Käufer der Grundstücke einen sogenannten
Folgelastenbeitrag an die Stadt zahlen (30 EUR pro Quadratmeter
Wohnfläche), der Zug um Zug mit der Erteilung von Baugenehmigungen fällig
wurde.

Hinweis: Der Beitrag sollte die Kosten für zusätzliche Kindergartenplätze
decken, die wegen der Schaffung neuer Baugrundstücke benötigt wurden.

Fraglich war nun, ob dieser Beitrag in die Bemessungsgrundlage der
Grunderwerbsteuer einzurechnen war. Der BFH entschied, dass der
Folgelastenbeitrag keine grunderwerbsteuerliche Gegenleistung war, da er
keine übernommene sonstige Leistung darstellte. Eine solche Leistung liegt
nach Ansicht des BFH nur vor, wenn sich der Käufer vertraglich verpflichtet,
eine Verbindlichkeit zu übernehmen, die bereits bei Abschluss des
Grundstückskaufvertrags in der Person des Verkäufers entstanden war. Im
Urteilsfall bestand für den Verkäufer zu diesem Zeitpunkt aber noch gar keine
Zahlungsverpflichtung. Vielmehr wurde der Folgelastenbeitrag erst später
fällig, als Baugenehmigungen für die Grundstücke erteilt wurden.

Hinweis: Für die grunderwerbsteuerliche Einbeziehung von
Folgelastenbeiträgen kommt es somit maßgeblich darauf an, ob die
Zahlungsverpflichtung bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses des
Grundstückskaufvertrags entstanden ist.