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Mandanteninformationen


 
GmbH-Insolvenz: Haftung nur bei gleichmäßiger
Befriedigung aller Gläubiger ausgeschlossen
 
  Der Geschäftsführer einer GmbH haftet für die rechtzeitige und vollständige
Abführung der Lohnsteuer persönlich und unbeschränkt. Auch wenn solche
Fragen eher erst am Lebensende eines Unternehmens auftauchen, sollte jeder
Geschäftsführer sein Haftungsrisiko kennen.

In einem Fall, über den das Finanzgericht Köln (FG) entschieden hat, ging es
um den Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH, der auch die Geschäfte
der GmbH & Co. KG führte. Dieser hatte im Februar 2010 wegen
Liquiditätsschwierigkeiten Insolvenz für die KG beantragt. Ausgehende
Zahlungen standen fortan unter Zustimmungsvorbehalt eines vorläufigen
Insolvenzverwalters. Trotzdem wurden für die Monate Januar und Februar
zwar die vollen Nettolöhne, nicht aber die Lohnsteuer bezahlt.

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung handelt ein Geschäftsführer in einem
solchen Fall grob fahrlässig, wenn nicht sogar vorsätzlich. Daher haftet er für
die nicht abgeführten Beträge in vollem Umfang. Nach Auffassung des FG
hätte der Geschäftsführer bei einem Liquiditätsengpass die Löhne kürzen und
die Lohnsteuer anteilig abführen müssen. Nur bei gleichmäßiger Befriedigung
aller Gläubiger hätte er den Haftungsfall vermieden. Denn zumindest aus
steuerrechtlicher Sicht hätte dann kein Verschulden des Geschäftsführers
mehr vorgelegen - selbst wenn er für den Liquiditätsengpass verantwortlich
gewesen wäre.

Abhängig vom Stadium einer Insolvenz wird entweder ein ein schwacher
Insolvenzverwalter bestellt (beim Insolvenzantrag) oder ein starker (bei
Eröffnung des Insolvenzverfahrens). Während ein schwacher Verwalter - wie
im Urteilsfall - lediglich einen Zustimmungsvorbehalt für Zahlungen hat, sind
dem Geschäftsführer neben einem starken Insolvenzverwalter die Hände
gänzlich gebunden. Er ist dann - auch was Haftungsfragen anbelangt - raus.
Auch die Möglichkeit der späteren Anfechtung einer geleisteten Zahlung durch
den Insolvenzverwalter ist nicht relevant. Allein aus diesem Grund keine
Zahlung zu leisten verhindert den Haftungsfall nicht.

Hinweis: Um Haftungsfallen frühzeitig zu erkennen, sollten Sie uns in
Krisenfällen um Rat fragen. Denn bei haftungsrelevanten Vorgängen greifen
die Konsequenzen sofort.