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Verfristung: Klage gegen Aufhebung der
Sanierungsklausel ist endgültig gescheitert
 
  Werden mehr als die Hälfte der Gesellschaftsanteile verkauft, fallen bei einer
Kapitalgesellschaft grundsätzlich - unabhängig von der mit der Übertragung
verfolgten Absicht - alle Verlustvorträge weg. Allerdings hat der Gesetzgeber
im Jahr 2008 eine Kulanzregelung für solche Erwerber eingeführt, die eine
Kapitalgesellschaft mit Sanierungsabsicht kaufen wollten.

In den Augen der Europäischen Kommission stellt dies jedoch einen
ungerechtfertigten Eingriff in die freie Marktwirtschaft dar, denn in anderen
EU-Staaten gibt es keine entsprechende Regelung. Folglich handelt es sich
dabei um eine unzulässige Beihilfe des Staates. Die deutschen Finanzbehörden
sollten daher alle bereits gewährten Steuererleichterungen
(Steuererstattungen aufgrund der Geltendmachung von nicht weggefallenen
Verlustvorträgen) von den Bürgern zurückverlangen. Die Bundesrepublik
Deutschland wollte diesen Vorwurf aber nicht gelten lassen und legte gegen die
Entscheidung der Europäischen Kommission Klage ein. Leider jedoch einen
Tag zu spät, so die Kommission, die die Klage als verfristet ablehnte.

Die zuständigen Bundesbeamten erwiderten, dass die Klagefrist falsch
berechnet worden sei, und wendeten sich an das Gericht der Europäischen
Union, das jedoch die Meinung der Europäischen Kommission teilte.

Die Bundesrepublik Deutschland wandte sich daraufhin an den Europäischen
Gerichtshof (EuGH). Die betroffenen Bürger sahen diese Klage als letzten
Strohhalm, an dem sie sich festhielten, denn die immensen
Steuernachzahlungen waren in der Regel - bei den zu sanierenden
Unternehmen - existenzbedrohend.

Am 03.07.2014 stellte sich allerdings heraus, dass die Hoffnung vergebens
war, denn auch die Richter des EuGH rechneten nach und attestierten der
Europäischen Kommission die Richtigkeit der Fristberechnung.