.: Home :.
.: Steuerbüro :.
.: Kontakt :.
.: Mandanteninfo :.
.: Anfahrt :.
.: Impressum :.
 

Mandanteninformationen


 
Nachzahlungszinsen: Erlass aus Billigkeitsgründen
scheitert an fremdem Rechtssubjekt
 
  Dass eine Betriebsprüfung auch ohne steuerliches Mehrergebnis sehr teuer für
den Geprüften werden kann, erfuhr kürzlich ein Unternehmer vor dem
Bundesfinanzhof (BFH): Er war an einer inländischen Kommanditgesellschaft
(KG) beteiligt und zudem Anteilseigner einer österreichischen
Kapitalgesellschaft (GesmbH), die Geschäftsbeziehungen zur KG unterhielt. Im
Zuge einer Betriebsprüfung erfolgte eine Verrechnungspreiskorrektur, wodurch
sich das inländische Beteiligungsergebnis erhöhte, was zu einer
Einkommensteuernachzahlung in Deutschland führte. Im Zuge dieser Korrektur
wurde das Ergebnis der GesmbH entsprechend vermindert, so dass es zu einer
Körperschaftsteuerminderung in Österreich kam. Die teure Folge dieser
bloßen Verschiebung war, dass der Unternehmer aufgrund der inländischen
Gewinnerhöhung Nachzahlungszinsen an das deutsche Finanzamt abführen
musste. Die Minderung der Körperschaftsteuer bei der österreichischen
Gesellschaft führte indes nicht zur Berechnung von Erstattungszinsen, da der
österreichische Fiskus eine entsprechende Verzinsung zu diesem Zeitpunkt
noch nicht kannte.

Vor dem BFH begehrte der Unternehmer den Erlass seiner Nachzahlungszinsen
aus Billigkeitsgründen. Er argumentierte, dass er keinen Liquiditätsvorteil
erzielt hatte, der eine Zinsfestsetzung erst rechtfertigen würde.

Der BFH hielt jedoch die Festsetzung der Nachzahlungszinsen aufrecht und
erklärte, dass ein Zinserlass nicht möglich ist, da bei der Prüfung eines
solchen Erlasses nur die Verhältnisse des jeweiligen Zinsschuldners betrachtet
werden dürfen. Die Verhältnisse eines anderen Rechtssubjekts (hier: der
österreichischen GesmbH) müssen hingegen außen vor bleiben.

Hinweis: Die isolierte Betrachtung des Unternehmers als natürliche Person
führt zu dem Ergebnis, dass er durch die verspätete
Einkommensteuerfestsetzung sehr wohl einen Liquiditätsvorteil erzielt hatte,
der durch eine Zinsfestsetzung abgeschöpft werden kann.