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Vergessene Umsatzsteuerzahlungen: Nachträglicher
Betriebsausgabenabzug ist verfahrensrechtlich
möglich
 
  Manche Fehler in der Steuererklärung können teure Folgen nach sich ziehen -
das erlebte kürzlich auch ein selbständiger Ingenieur aus Berlin, der seine
geleisteten Umsatzsteuerzahlungen über Jahre hinweg zwar in seinen
Umsatzsteuererklärungen abgerechnet, es aber versäumt hatte, sie in seiner
Einnahmenüberschussrechnung als Betriebsausgaben zu verbuchen. Der Fehler
fiel lange Zeit nicht auf, so dass sich über die Jahre Umsatzsteuerbeträge von
insgesamt rund 65.000 EUR nicht gewinnmindernd bei der Einkommensteuer
auswirkten. Nachdem die Einkommensteuerbescheide bestandskräftig
geworden waren, legte der Unternehmer schließlich Einspruch ein und
beantragte, die Umsatzsteuerzahlungen nachträglich als Betriebsausgaben
anzusetzen. Das Finanzamt lehnte das ab, der Bundesfinanzhof (BFH) urteilte
jedoch im Jahr 2013, dass eine Bescheidänderung verfahrensrechtlich möglich
war. Die Oberfinanzdirektion Koblenz hat das Urteil nun in einer aktuellen
Verfügung aufgegriffen. Danach sind folgende Punkte hervorzuheben:
  • Laut Urteil konnten die bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide
    im Wege des § 129 der Abgabenordnung geändert werden. Nach dieser
    Vorschrift können Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare
    Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen
    sind, jederzeit berichtigt werden.
  • Der BFH nahm ein mechanisches Übersehen an, weil die
    Umsatzsteuerzahlungen bei der Festsetzung der Steuer immer
    berücksichtigt worden waren. Unerheblich war für das Gericht, dass das
    Finanzamt noch ermitteln musste, welche Umsatzsteuerbeträge
    tatsächlich als Betriebsausgaben abgezogen werden konnten.
  • Aus dem Urteil lässt sich nicht schließen, dass eine Bescheidänderung
    auch dann verfahrensrechtlich noch zulässig ist, wenn gezahlte
    Umsatzsteuerbeträge zuvor zum Teil als Betriebsausgaben erklärt
    wurden (keine vollständige Nichtberücksichtigung).
  • Die Finanzämter sollen die Urteilsgrundsätze ab sofort auch in anderen
    Fällen anwenden.