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Scheinrechnungen: Kein direkter Erstattungsanspruch
gegenüber dem Finanzamt
 
  Unternehmer, die Leistungen im Auftrag anderer Unternehmer ausführen,
sind verpflichtet, Rechnungen auszustellen. Manchmal kommt es jedoch vor,
dass ein Unternehmer eine Rechnung ausstellt, obwohl er gar keine Leistung
erbracht hat. So war es auch in einem Streitfall geschehen, den kürzlich das
Finanzgericht Münster (FG) entschieden hat.

Ein Unternehmer hatte sich Rechnungen von anderen Unternehmern besorgt,
obwohl diese gar keine Leistungen an ihn erbracht hatten. Mit diesen
Scheinrechnungen wollte er sich öffentliche Fördergelder sichern. Aus den
Schreinrechnungen machte er aber auch den Vorsteuerabzug geltend.

Durch eine Prüfung der Steuerfahndung flog allerdings die gesamte Täuschung
auf: Das Finanzamt verlangte die zu Unrecht abgezogenen Vorsteuern zurück.
Daraufhin forderte der Unternehmer die Umsatzsteuer zurück, die er an die
Rechnungsaussteller gezahlt hatte. In einigen Fällen konnte er auch
tatsächlich eine Rückzahlung erreichen. Einige Rechnungsaussteller waren
jedoch insolvent oder reagierten nicht auf seine Aufforderung. Daher
beantragte der Unternehmer die Erstattung der Umsatzsteuer, die die
Rechnungsaussteller an ihre Finanzämter abgeführt hatten, direkt beim
Finanzamt.

Diesen direkten Erstattungsanspruch gegenüber der Finanzverwaltung lässt
das FG jedoch nicht zu. Der betrügerische Unternehmer muss sich schon an
die Aussteller seiner Scheinrechnungen halten, wenn er sein Geld
zurückbekommen will.

Hinweis: Zwar könnte ein Rechnungsaussteller die Erstattung der
Umsatzsteuer bei seinem Finanzamt beantragen. Dazu wäre jedoch eine
Rechnungsberichtigung erforderlich und eine Beseitigung der Gefährdung des
Steueraufkommens. Diese Gefahr ist dann gebannt, wenn der
Rechnungsempfänger entweder gar keinen Vorsteuerabzug aus der falschen
Rechnung geltend gemacht oder die gezogenen Vorsteuern schon
zurückgezahlt hat.