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Steuernummer: Wer ernsthaft selbständig werden
will, hat Anspruch
 
  Um als Unternehmer eine ordnungsgemäße Rechnung ausstellen zu können,
benötigen Sie eine Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke. Diese
Steuernummer wird normalerweise auf Antrag durch das Finanzamt zugeteilt.
Manchmal lehnt das Amt die Erteilung aber auch ab - so etwa in einem Fall,
den kürzlich das Finanzgericht Sachsen (FG) entschieden hat.

Ein rumänischer Staatsangehöriger hatte ein Trockenbaugewerbe bei einer
Stadtverwaltung angemeldet. Beim zuständigen Finanzamt hatte er erklärt,
eine gewerbliche Tätigkeit in dieser Stadt auszuüben. Das Finanzamt erteilte
ihm aber keine Steuernummer, weil der vermeintliche Unternehmer keine
Auftraggeber vorweisen konnte.

Nach Auffassung des FG war diese Ablehnung aber rechtswidrig. Der
Unternehmer hat einen Anspruch auf die Erteilung einer Steuernummer für
umsatzsteuerliche Zwecke - und zwar schon dann, wenn er ernsthaft erklärt,
selbständig tätig werden zu wollen. Das FG begründet seine Entscheidung
unter anderem damit, dass ein Unternehmer ohne Steuernummer überhaupt
keine ordnungsgemäßen Rechnungen ausstellen kann. Dazu ist er im Regelfall
- und erst recht in der Baubranche - aber gesetzlich verpflichtet. Und auch die
Empfänger seiner Leistungen können ohne eine Steuernummer auf der
Rechnung keine Vorsteuer geltend machen.

Hinweis: In Missbrauchsfällen kann die Finanzverwaltung die Erteilung
natürlich ablehnen. Missbräuchlich handelt ein Antragsteller beispielsweise
dann, wenn er eine Steuernummer beantragt, um einen Vorsteuerabzug für
private Leistungen zu bekommen.