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Mandanteninformationen


 
Pkw-Nutzung durch Unternehmer: Fahrten zwischen
Wohnung und Betrieb lösen keine Umsatzsteuer aus
 
  Nutzt ein Unternehmer einen unternehmerischen Gegenstand (mit
Vorsteuerabzugsberechtigung) für Zwecke außerhalb seines Unternehmens
oder für den privaten Bedarf seines Personals, löst dieser Vorgang regelmäßig
Umsatzsteuer aus - in diesem Fall liegt eine sogenannte unentgeltliche
Wertabgabe (uWa) vor.

Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) ist jedoch keine uWa
anzunehmen, wenn ein Unternehmer ein unternehmerisches Fahrzeug für
Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte nutzt. Das Finanzgericht hatte
diese Pkw-Verwendung zunächst noch als umsatzsteuerpflichtigen Vorgang
gewertet und sich dabei auf die Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs (EuGH) berufen, laut der die unentgeltliche Beförderung von
Arbeitnehmern zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durch den Arbeitgeber
privaten (unternehmensfremden) Zwecken dient.

Der BFH urteilte jedoch, dass sich die Rechtsprechung des EuGH zu
Arbeitnehmerfällen nicht auf Fahrten eines Unternehmers übertragen lässt.
Denn seine Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb sind stets unternehmerisch
veranlasst, da ein Unternehmer den Betrieb - anders als ein Arbeitnehmer -
aufsucht, um dort unternehmerisch tätig zu werden. Da die
unternehmerischen Zwecke klar überwiegen, ist es unbeachtlich, dass die
Heimfahrten zugleich einen privaten Charakter haben.

Hinweis: Die Entscheidung ist eine gute Nachricht für Unternehmer, die einen
Pkw ihres Unternehmensvermögens für Pendelfahrten zum Betrieb nutzen.