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Mandanteninformationen


 
Abmahnung: Lizenzeinnahmen sind umsatzsteuerfrei,
aber einkommensteuerpflichtig
 
  Urheberrechtsverletzungen werden häufig mit Abmahnungen geahndet. Für
manch einen sind Abmahnungen aber vor allem ein einträgliches
Geschäftsmodell. Und bei einträglichen Geschäften möchte der Staat natürlich
nicht unberücksichtigt bleiben.

So hatte das Finanzamt bei einer Betriebsprüfung über mehrere Jahre
Einkünfte in sechsstelliger Höhe festgestellt, die von Abmahnungen wegen
Urheberrechtsverletzungen herrührten. Der geprüfte Unternehmer pochte auf
deren Anerkennung als nicht steuerpflichtige Einkünfte, da kein
Nutzungsrecht, sondern sein persönliches, nicht übertragbares Urheberrecht
verletzt worden sei.

Das Finanzgericht Sachsen (FG) folgte dieser Argumentation allerdings nur
teilweise:
  • Für den Bereich Umsatzsteuer qualifizierte es die Zahlungen der
    Abgemahnten als echten Schadensersatz. Dieser ist nicht
    umsatzsteuerpflichtig.
  • Für den Bereich Einkommensteuer lief die Argumentation des
    Unternehmers jedoch ins Leere. Denn grundsätzlich sind alle
    Einnahmen, die durch den Betrieb veranlasst sind, auch als betriebliche
    Einnahmen zu kategorisieren und zu versteuern.
Da die widerrechtlich verwendeten Bilder ursprünglich mit der betrieblichen
Kamera in den betrieblichen Räumen von betrieblichen Gegenständen gemacht
worden waren, war die betriebliche Veranlassung ohne Zweifel gegeben.
Ursprünglich hatte der Unternehmer sie ja auch für Zwecke des Betriebs
genutzt. Außerdem fand sich in jeder Abmahnung der Name des Unternehmers
als Firmeninhaber und nicht als Privatmann. Schließlich ist es nach
höchstrichterlicher Rechtsprechung gar nicht möglich, die
Urheberrechtsverletzung und das Verwertungsverbot der Nutzungsrechte in
betrieblich und privat zu trennen.

Hinweis: Rechtsverletzungen sollten Sie grundsätzlich verhindern, andernfalls
gibt es möglicherweise unliebsame Nachahmer. Lassen Sie bei der Kalkulation
der Schadensersatzforderung die Steuerpflicht der Entschädigungszahlungen
aber nicht unberücksichtigt! Wir beraten Sie auch in dieser Hinsicht gern.