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Vorweggenommene Erbfolge: Gesamtplan stellt in
diesem Bereich keine Gefahr dar
 
  Wussten Sie, dass Sie Ihr Unternehmen unter bestimmten Umständen
steuerneutral auf die nächste Generation übertragen können? Üblicherweise
wird bei der Veräußerung eines Betriebs ein Gewinn erzielt, der versteuert
werden muss. Bei der vorweggenommenen Erbfolge (also einer unentgeltlichen
Übertragung) ist der Gewinn dagegen nachrangig und eine Steuerzahlung nicht
im Interesse des Gesetzgebers. Denn dieser möchte Familienbetriebe fördern
und Übergaben an die nächste Generation unterstützen.

Damit die vorweggenommene Erbfolge einkommensteuerfrei bleibt, müssen
allerdings einige Voraussetzungen erfüllt sein: Beispielsweise dürfen
wesentliche Betriebsgrundlagen - wie etwa Grundstücke - bei der Übertragung
nicht zurückbehalten werden.

So sollte kürzlich auch ein Vater und ehemaliger Unternehmer nach der
unentgeltlichen Übertragung seines Betriebs auf seinen Sohn einen
Veräußerungsgewinn versteuern. Denn er hatte kurz zuvor ein Grundstück aus
dem Betriebsvermögen verkauft. Das Finanzamt hatte hier einen
"Gesamtplan" des Vaters angenommen und die Veräußerung als zeitlich und
sachlich eng mit der Übertragung verknüpft gewertet. In der Konsequenz hatte
es den steuerlichen Vorteil verwehrt.

Doch das Finanzgericht Münster hat das etwas anders gesehen: Zuerst einmal
hat es festgestellt, dass das Grundstück keine wesentliche Betriebsgrundlage
war. Es war fremdvermietet und wäre für den eigenen Betrieb nur nach einem
Umbau nutzbar gewesen. Und die Veräußerung von unwesentlichem
Betriebsvermögen ist für die Steuerfreiheit eben unschädlich. Darauf kam es
jedoch gar nicht an. Denn die Gesamtplanrechtsprechung, auf die sich das
Finanzamt berufen hatte, ist nach ganz anderen, im Streitfall gar nicht
anzuwendenden Rechtsgrundsätzen entwickelt worden. Eine Übertragung
derselben in den Bereich der vorweggenommenen Erbfolge ist grundsätzlich
nicht möglich und auch nicht zielführend.

Der Sinn und Zweck des Gesetzes über die unentgeltliche Übertragung ist es ja
gerade, keine Versteuerung durchzuführen. Der durch die
Grundstücksveräußerung entstandene Gewinn ist im laufenden Gewinn
einberechnet und entsprechend versteuert worden. Somit ist auch kein
ungerechtfertigter Vorteil entstanden.

Hinweis: Grundsätzlich kann bei Betriebsübertragungen neben der
Einkommen- auch Erbschaftsteuer an- oder auch entfallen. Ohne eine
fachkundige Beratung beider Parteien und eine gründliche Prüfung der
jeweiligen Konstellation können hier also hohen Steuerzahlungen drohen.