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Lohnsteuer-Nachschau: BMF erklärt Möglichkeiten und
Grenzen des neuen Instruments
 
  Seit Mitte 2013 können Finanzämter eine sogenannte Lohnsteuer-Nachschau
beim Arbeitgeber durchführen, um Sachverhalte aufzuklären, die eine
Lohnsteuerpflicht begründen oder zur Änderung der Lohnsteuer führen. Das
Bundesfinanzministerium (BMF) hat in einem aktuellen Erlass erklärt, welche
Möglichkeiten und Grenzen dieses neue Instrument beinhaltet. Die wichtigsten
Punkte in der Übersicht:
  • Die Lohnsteuer-Nachschau ist keine Außenprüfung im Sinne der
    Abgabenordnung, so dass das Finanzamt keine Prüfungsanordnung
    erlassen muss; auch einer Schlussbesprechung und eines
    Prüfungsberichts bedarf es nicht.
  • Mit der Nachschau soll insbesondere sichergestellt werden, dass der
    Arbeitgeber die Lohnsteuer (samt Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer
    etc.) ordnungsgemäß einbehält und abführt. Sie kommt unter anderem
    in Betracht im Zuge von Einsätzen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit,
    zur Feststellung der Arbeitgeber- oder Arbeitnehmereigenschaft oder
    zur Kontrolle, ob der Arbeitgeber die elektronischen
    Steuerabzugsmerkmale des Arbeitnehmers (z.B. Steuerklasse) abruft
    und zutreffend anwendet.
  • Eine Lohnsteuer-Nachschau darf nicht die individuellen steuerlichen
    Verhältnisse des Arbeitnehmers aufgreifen, sofern diese für den
    Lohnsteuerabzug unerheblich sind (z.B. Vermietungseinkünfte des
    Arbeitnehmers).
  • Die Finanzämter können ohne Ankündigung mit einer Lohnsteuer-
    Nachschau beginnen und dabei Grundstücke und Räume der gewerblich
    oder beruflich tätigen Person betreten. Wohnräume dürfen jedoch nicht
    aufgesucht werden (nur in Ausnahmefällen, z.B. zur Verhütung
    dringender Gefahren oder zum Erreichen des häuslichen
    Arbeitszimmers).
  • Arbeitgeber müssen dem Finanzamt folgende Unterlagen zugänglich
    machen: Lohn- und Gehaltsunterlagen, Aufzeichnungen, Bücher,
    Geschäftspapiere und andere Urkunden. Ferner sind sie verpflichtet,
    erforderliche Auskünfte zu erteilen. Auch Arbeitnehmer unterliegen
    einer Auskunftspflicht, sie müssen dem Finanzamt die Art und Höhe
    ihrer bezogenen Einnahmen mitteilen.
  • Der Arbeitgeber muss einem elektronischen Zugriff auf seine Daten
    nicht zustimmen. In diesem Fall muss er die angeforderten Unterlagen
    jedoch in Papierform vorlegen.
  • Das Finanzamt kann ohne Prüfungsanordnung zu einer Lohnsteuer-
    Außenprüfung übergehen, muss den Geprüften darüber aber schriftlich
    in Kenntnis setzen. Dieser Übergang kann sich beispielsweise anbieten,
    wenn das Amt bei der Nachschau erhebliche Fehler beim Steuerabzug
    feststellt.