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Mindestlohn ab 2015: Besonderheiten der
Berechnung, Haftung und Sanktionen
 
  Ob Sie Arbeitgeber oder Arbeitnehmer sind - Sie wissen, dass ab dem
01.01.2015 ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 EUR pro Stunde gilt. In
beiden Fällen bekommen Sie die Auswirkungen zu spüren. Und selbst wenn Sie
als Unternehmer gar keine eigenen Angestellten haben, sollten Sie diesen
Artikel lesen, um sich im Zweifel eine unangenehme Überraschung zu
ersparen.

Besonders wichtig ist es, sich einige Fragen hinsichtlich der Berechnung der
Stundenzahl, des tatsächlich maßgebenden Lohns und zur Haftung bzw. zu den
Konsequenzen eines Verstoßes gegen das Mindestlohngesetz zu beantworten.

Grundsätzlich gilt der Mindestlohn für alle Branchen. Ausnahmen vom
Grundsatz sind natürlich vorhanden - wir schreiben hier schließlich über ein
Gesetz. Für diese Ausnahmen gibt es unterschiedliche Übergangsfristen, die
sich bis Ende 2017 ziehen können. Betroffen sind insbesondere die Branchen,
für die ein Tarifvertrag mit Entgelten unterhalb des Mindestlohns gilt.
Beispielsweise sind die fleischverarbeitende Industrie, das Friseurhandwerk,
die Zeitarbeit, die Landwirtschaft, Gebäudereinigung und Zeitungszusteller
betroffen.

Berechnungsgrundlage für den Mindestlohn sind der Arbeitnehmer-
Bruttostundenlohn und die Annahme, dass ein Monat 4,35 Wochen hat. Bei 40
Arbeitsstunden pro Woche sind somit 174 Stunden pro Monat in die Rechnung
einzubeziehen.

Allerdings sind nicht alle Lohnbestandteile in den Mindestlohn einzuberechnen.
Wochenendzuschläge und Prämien bleiben zum Beispiel außen vor; lediglich
die betriebliche Altersvorsorge erhöht den maßgeblichen Mindestlohn.
Einmalzahlungen, sofern tariflich vereinbart, gehören ebenfalls dazu; ob das
auch für Weihnachts- und Urlaubsgelder gilt, wird derzeit unterschiedlich
interpretiert. (Die Bundesregierung geht davon aus, dass diese Bestandteile
dem Arbeitsentgelt in dem Jahr hinzugerechnet werden, in dem sie gezahlt
werden.)

Sollte ein Arbeitgeber bewusst oder unbewusst gegen das Mindestlohngesetz
verstoßen, wird dies spätestens bei der - mindestens alle vier Jahre
stattfindenden - Lohnprüfung der Rentenversicherung sichtbar. Eine
Nachforderung der Sozialabgaben - und zwar sowohl der Arbeitnehmer- als
auch der Arbeitgeberbeiträge - ist dann die Folge. Der Arbeitnehmer kann den
zu gering ausgezahlten Lohn ebenfalls nachfordern. Dafür haftet der
Arbeitgeber.

Selbst Unternehmer ohne eigene Angestellte können für einen in zu niedriger
Höhe abgeführten Lohn eines Subunternehmers haften: in diesem Fall jedoch
nur für den Nettolohn des beim Subunternehmer angestellten Mitarbeiters.

Hinweis: Den neuen Mindestlohn müssen Sie also nicht nur als Arbeitgeber und
Arbeitnehmer beachten, sondern auch als Unternehmer ohne eigene
Angestellte. Haben Sie noch Beratungsbedarf - beispielsweise für kurzfristig
Beschäftigte, Studenten, Auszubildende oder, oder, oder -, dann vereinbaren
Sie bitte einen Termin mit uns.