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Verzinsung von Steueransprüchen: Bundesregierung
hält am 6%igen Zinssatz fest
 
  Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) vor wenigen Monaten entschieden hatte,
dass der gesetzliche Zinssatz von jährlich 6 % für die Verzinsung von
Steueransprüchen - jedenfalls für Zeiträume bis März 2011 - noch
verfassungsrechtlich zulässig ist, hat sich nun die Bundesregierung zu Wort
gemeldet. Auf eine Kleine Anfrage der Fraktion "Die Linke" ließ die Regierung
verlauten, dass sie weiterhin an der Höhe des Zinssatzes festhalten wird, da
eine Anpassung an den Markt- oder Basiszins zu erheblichen praktischen
Schwierigkeiten führen würde. Darüber hinaus müsste bei einer
Zinsanpassung für die Vergangenheit festgestellt werden, welche Zinshöhe für
welchen Zeitraum zugrunde zu legen ist.

Hinweis: Ob sich der 6%ige Zinssatz mit dem bloßen Hinweis auf
Praktikabilitätsgründe für die Zukunft aufrechterhalten lässt, kann nach der
Rechtsprechung des BFH durchaus angezweifelt werden. Zwar hat der BFH den
geltenden Zinssatz für Zeiträume bis März 2011 bestätigt, in demselben Urteil
allerdings auch durchscheinen lassen, dass ein anhaltend geringes
Marktzinsniveau (das im Urteilsfall noch nicht vorlag) die Höhe des Zinssatzes
durchaus in Frage stellen kann. Da sich das Zinsniveau in den vergangenen
Jahren auf einer niedrigen Stufe stabilisiert hat, scheinen Klagebemühungen
für aktuellere Verzinsungszeiträume nicht aussichtlos zu sein. Das Festhalten
der Regierung am 6%igen Zinssatz mag auch rein fiskalische Gründe haben,
denn die Verzinsung von Steueransprüchen ist eine erhebliche Einnahmequelle
für den Staat. Nach der Antwort der Bundesregierung betrug das saldierte
kassenmäßige Aufkommen aus der Verzinsung von Steuererstattungen und
-nachforderungen allein in 2013 rund 1,3 Mrd. EUR. Eine Zinssenkung würde
also für erhebliche Einnahmeausfälle sorgen.