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Grunderwerbsteuer: Welche Dienstbarkeiten gehören
zum Kaufpreis?
 
  Was zu einem Grundstück gehört und was nicht, können Sie als "Laie"
vermutlich ziemlich schnell beantworten. Für Juristen - und speziell für
Steuerrechtler - ist das schon etwas komplizierter. Denn auf den Erwerb von
Grundstücken fällt schließlich Grunderwerbsteuer an. Je geringer der Wert des
Grundstücks, desto geringer ist die Steuerlast.

In einem Streitfall vor dem Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern (FG)
hatte eine Windkraftbetreibergesellschaft ein Grundstück für 11.550 EUR
erworben, um darauf eine Anlage zu errichten. Gleichzeitig zahlte sie für
notwendige Dienstbarkeiten wie Wegerechte oder die Einhaltung von
Abstandsflächen bzw. als Entschädigung für An- und Durchschneideschäden
454.500 EUR.

Das Finanzamt setzte die Grunderwerbsteuer ausgehend von der
Gesamtsumme fest. Es stellte sich auf den Standpunkt, dass die gesamte
Zahlung als Gegenleistung für den Grundstückserwerb angesehen werden
muss. Denn zivilrechtlich gelten auch Rechte wie eine Dienstbarkeit als
Grundstücksbestandteile und somit als Bemessungsgrundlage der
Grunderwerbsteuer.

Das FG stellte jedoch klar, dass lediglich diejenigen Rechte mit einbezogen
werden dürfen, die sich auf das tatsächlich erworbene Grundstück - also auf
die Standortfläche - beziehen. Nach einem Gutachten und der betrieblichen
Praxis der Vergangenheit konnte nur ein Anteil der Rechte von 20 % mit der
Standortfläche in Zusammenhang gebracht werden. 80 % der erworbenen
Dienstbarkeiten entfielen auf die Umlagefläche, die beispielsweise für die
Abstandshaltung notwendig war. Dieser Anteil bezog sich auf fremde
Grundstücke und gehörte somit nicht zur Gegenleistung im Sinne der
Grunderwerbsteuer.

Hinweis: Ob solche Entschädigungszahlungen überhaupt und wenn ja, in
welchem Umfang für die Grunderwerbsteuer bedeutsam sind, wird demnächst
der Bundesfinanzhof klären. Da Abstandsflächen auf anderen Grundstücken
nicht nur für Windkraftanlagen relevant sind, werden wir Sie bei einer
Entscheidung wieder informieren.