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Rückwirkung verfassungsgemäß: Auch
Erstattungszinsen aus Altjahren müssen versteuert
werden
 
  Es war nur ein kurzer Lichtblick, für den der Bundesfinanzhof (BFH) im Jahr
2010 sorgte: Damals entschied das Gericht, dass vom Finanzamt gezahlte
Erstattungszinsen zur Einkommensteuer nicht als Kapitaleinnahmen versteuert
werden müssen. Der Gesetzgeber begegnete dieser Rechtsprechungsänderung
innerhalb nur weniger Monate mit einem "Nichtanwendungsgesetz"
(Jahressteuergesetz 2010), mit dem er die Steuerpflicht von
Erstattungszinsen ausdrücklich gesetzlich festschrieb und der Entscheidung
des BFH de facto den Boden entzog. Um erst gar keine Begehrlichkeiten für
Altjahre zu wecken, sollte die gesetzliche Neuregelung zudem für alle noch
nicht bestandskräftigen Fälle gelten (Anordnung einer sogenannten echten
Rückwirkung).

In einem neuen Urteil hat der BFH erklärt, dass der Gesetzgeber mit diesem
Schachzug ein wirksames Regelwerk geschaffen hat, um die Zinsen den
steuerbaren Einnahmen aus Kapitalvermögen zuzuordnen. Auch die
rückwirkende Geltung des Gesetzes erkannte der BFH ausdrücklich an, so dass
der klagende Unternehmer im Urteilsfall Zinsen aus dem Jahr 1996 versteuern
musste.

Der BFH führte aus, die angeordnete Rückwirkung sei ausnahmsweise
verfassungsrechtlich zulässig, da die Bürger damals kein schutzwürdiges
Vertrauen darin bilden konnten, dass ein Steuerzugriff auf Erstattungszinsen
unterbleibt. Denn die BFH-Rechtsprechung aus 2010 war ein einmaliger
"Ausreißer", der im Widerspruch zur bisherigen ablehnenden Rechtsprechung
und Verwaltungsmeinung stand.

Hinweis: Einsprüche, die sich gegen die Besteuerung von Erstattungszinsen
aus Altjahren richten und im Kern die Verfassungswidrigkeit der Rückwirkung
rügen, haben nach der Entscheidung des BFH wohl keine Aussicht auf Erfolg
mehr.