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Behindertenpauschbetrag: Pflegeleistungen können
nicht noch zusätzlich abgezogen werden
 
  Behinderte Menschen können in ihrer Einkommensteuererklärung einen
Behindertenpauschbetrag abziehen, der sich je nach Grad der Behinderung auf
310 EUR bis 3.700 EUR beläuft.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) werden durch
den Ansatz des Pauschbetrags die typischen behinderungsbedingten Kosten
abgegolten; ein zusätzlicher steuerlicher Abzug solcher Aufwendungen ist also
nicht möglich.

In einem neuen Urteil hat der BFH entschieden, dass durch den Ansatz des
Pauschbetrags auch Kosten für ein Wohnstift abgegolten sind, die für das
Vorhalten einer Grundversorgung, einer Notrufbereitschaft und einer
24-stündigen Besetzung des Empfangs entstanden sind.

Im Urteilsfall hatte eine behinderte Seniorin diese Kosten als haushaltsnahe
Dienstleistungen in ihrer Einkommensteuererklärung abgerechnet (zusätzlich
zum Behindertenpauschbetrag). Der BFH versagte ihr den Abzug und erklärte,
dass die Abgeltungswirkung des Pauschbetrags unabhängig von der Frage
eintritt, ob Pflegeleistungen tatsächlich in Anspruch genommen oder - wie im
Urteilsfall - lediglich vorgehalten werden.

Der BFH wies weiter darauf hin, dass die Pflegekosten aufgrund der
Abgeltungswirkung des Behindertenpauschbetrags in voller Höhe aus der
Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen herausfallen und nicht
etwa nur in Höhe des jeweils beanspruchten Pauschbetrags (vorliegend: 720
EUR).

Hinweis: Behinderte Steuerzahler können in ihrer Einkommensteuererklärung
zwischen dem Abzug ihrer tatsächlichen behinderungsbedingten
Aufwendungen (als außergewöhnliche Belastung) und der Inanspruchnahme des
Behindertenpauschbetrags wählen. Entscheiden sie sich für ersteren, ist ein
paralleler Abzug von Pflegeleistungen als haushaltsnahe Dienstleistungen
möglich - allerdings nur für den Betrag, der sich wegen der zumutbaren
Belastung nicht als außergewöhnliche Belastung auswirkt.